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Muss Bundesliga-Sponsor Tipico Erlöse aus Online-Wetten zurückzahlen?

Mit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrag 2021 änderten sich die gesetzlichen Grundlagen für Online-Glücksspiele und -Sportwetten in Deutschland. Die neuen Regelungen lassen die Legalität früherer Wetten fraglich erscheinen und veranlassten Spieler und spezialisierte Start-ups zu einer Flut von Klagen. Betroffen ist unter anderem Bundesliga-Sponsor Tipico. Der Ausgang der Klagewelle ist derzeit noch ungewiss.

Änderung der Bedingungen für Online-Glücksspiel und -Sportwetten

Die Regelungen für das Glücksspiel in Deutschland haben sich über die Jahre häufig geändert und unterschieden sich zeitweise zwischen den einzelnen Bundesländern. Grundlage der Bestimmungen war mehrheitlich der 2008 erstmals geltend werdende Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Seit seiner Veröffentlichung wurde dieser mehrfach überarbeitet. Die jüngste Neufassung des Vertrags, der Glücksspielstaatsvertrag 2021, trat am 1. Juli 2021 in Kraft, wobei im Januar 2023 erneute Änderungen gesetzmäßig wurden. Nach dieser Neufassung sind nun auch Glücksspiele im Internet geregelt, darunter etwa Online-Automatenspiele, Online-Casinos oder Online-Poker. Zuvor war das lizenzierte Glücksspiel nur vor Ort in Filialen möglich. Eine Ausnahme bildete das Bundesland Schleswig-Holstein, welches eigene Gesetze zum Online-Glücksspiel erlassen hatte. Nach In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erwarben viele Anbieter wie etwa Bundesliga-Sponsor Tipico die entsprechende Konzession in Deutschland. Allerdings boten sie bereits zuvor Glücksspiele online an, die auch Spielern in der gesamten Bundesrepublik zugängig waren. Dies hat nun eine Welle von Klagen gegen Tipico und ähnliche Unternehmen ausgelöst.

Streit um rechtliche Grauzone

Die Anbieter von Online-Glücksspielen boten diese vor dem 1. Juli 2021 unter in den USA erworbenen Lizenzen an. Die Teilnahme deutscher Staatsbürger erlaubten sie unter Berufung auf die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit. Laut dem nun wirksamen Glücksspielstaatsvertrag berechtigen jedoch nur in Deutschland erteilte Lizenzen zum Angebot von Online-Glücksspiel in der Bundesrepublik. Basierend auf den neuen Rahmenbedingungen reichten Spieler Klage gegen jene Anbieter ein, die die angenommene Grauzone der amerikanischen Lizenzen ausnutzten. Unterstützung fanden sie bei eigens für dieses Anliegen gegründeten Start-ups. Glücksspielanbieter Tipico sieht sich hingegen nicht in der Schuld. Das Unternehmen argumentiert, dass es sich um deutsche Lizenzen bemüht hätte, die rechtlichen Grundlagen dafür vor In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 jedoch schlichtweg gefehlt hätten. Bei dem Rechtsstreit geht es nicht um geringe Summen: Im Jahr vor In-Kraft-Treten des Vertrags erzielte die Branche Gewinne von etwa 10 Milliarden Euro. Sollten die Spieler die Klage gewinnen, würden nicht unerhebliche Beträge an sie zurückfließen. Abschließende Gerichtsurteile stehen in den meisten Fällen jedoch noch aus.

Ungewisser Ausgang für Klagewelle

Deutsche Gerichte beurteilen die eingereichten Klagen unterschiedlich. So entschied das Landgericht Heilbronn etwa zugunsten eines Spielers, während das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschloss, dass der Anbieter Tipico kein Geld zurückzahlen müsse. Nicht wenige Klagen wurden zudem in erster Instanz abgewiesen. Viele der Streitfälle sind weiterhin in Berufung. In anderen Fällen haben sich Spieler und Wettanbieter auf einen Vergleich geeinigt. Eine endgültige Rechtsprechung im Fall der Online-Glücksspiele vor In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bleibt abzuwarten.

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