Grenzüberschreitende Kooperation: Schweiz und Liechtenstein arbeiten an gemeinsamen Spielersperren
In einer wegweisenden Entwicklung hat der Schweizer Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten zu Spielersperren begrüßt. Das Vernehmlassungsverfahren für dieses Abkommen begann im September 2022 und wurde im Oktober 2022 von beiden Ländern unterzeichnet. Das Hauptziel dieses Abkommens ist es, sicherzustellen, dass Spieler, die in einem der beiden Länder gesperrt sind, nicht einfach die Grenze überqueren und in dem anderen Land weiterspielen können.
Breite Zustimmung für länderübergreifende Spielersperren
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben die meisten Schweizer Kantone die Idee der Spielersperren zwischen den Ländern begrüßt, und 24 Kantone haben das Abkommen positiv aufgenommen. Einige Kantone gehen sogar so weit, ähnliche Abkommen mit anderen Nachbarländern der Schweiz zu erwägen.
Allerdings wurden während des Verfahrens Datenschutzbedenken laut. Einige Bürger äußerten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und argumentierten, dass freiwillig gesperrte Spieler gemäß den neuen Datenschutzgesetzen das Recht auf eine Aufhebung der Sperre haben sollten. Daher wurde vorgeschlagen, zwischen angeordneten und freiwilligen Sperren zu unterscheiden und den Datenaustausch für freiwillige Sperren auszuschließen. Einige Kantone schlagen vor, ein Gutachten eines europäischen Datenschutzexperten zur Sicherstellung der Schengen-Konformität einzuholen.
Die Kantone Obwalden und Schaffhausen betonen die Notwendigkeit der Datensicherheit und fordern klare Regelungen zur Löschung von Personendaten nach Aufhebung der Spielersperre.
Trotz dieser Datenschutzbedenken besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die länderübergreifenden Spielersperren und der Datenaustausch zur Stärkung des Schutzes vor exzessivem Glücksspiel beitragen können. Es bleibt jedoch abzuwarten, wann der Datenaustausch und gegebenenfalls die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für Spielersperren tatsächlich umgesetzt werden können. Der Weg dafür ist jedoch bereits geebnet.